Mit der Staatsrechnung 2007von Graubünden hat sich die seit dem Jahr 2004 bestehende positive Entwicklung fortgesetzt. Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 50.1 Mio. CHF ab.
Im Ergebnis sind zusätzliche Abschreibungen auf Hochbauten und Mobiliar im Umfang von 53.8 Mio. CHF berücksichtigt. Diese sind vom Grossen Rat noch zu genehmigen. Bei Ausklammerung dieser Sonderabschreibungen resultiert ein Ertragsüberschuss von 103.9 Mio. CHF (Vorjahr 121.3 Mio. CHF). In der Rechnung 2007 sind Ausgaben für innovative Projekte im Umfang von 56.1 Mio. CHF enthalten.
Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 185 Mio. CHF. Das budgetierte Volumen wird um 17.3 Mio. CHF nicht erreicht, jenes des Vorjahres 2006 jedoch um 18 Mio. CHF bzw. um 10.8% übertroffen.
Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beträgt 166.4% (Vorjahr 194.2%). Die im Vorjahr noch vorhandene geringfügige Staatsschuld von 8.5 Mio. CHF hat sich aufgrund des erneut positiven Finanzierungsergebnisses in ein Netto-Staatsvermögen von 111 Mio. CHF gewandelt.
Mit der Rechnung 2007 können alle finanzpolitisch wichtigen Zielvorgaben des Grossen Rates erreicht werden. Durch die guten Rechnungsabschlüsse in den letzten drei Jahren ist das Eigenkapital inzwischen auf rund 523 Mio. CHF angewachsen. Diese solide Vermögenslage ist für die kommenden Jahre von grosser Bedeutung, werden doch erhebliche zusätzliche Belastungen aufzufangen sein. So stehen dem Kanton mit der bereits beschlossenen Steuergesetzrevision und der Reduktion des Steuerfusses hohe Ertragsausfälle bevor. Auf der Ausgabenseite werden die noch nicht vollständig umgesetzten innovativen Projekte und die Bündner NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden) namhafte Mittel beanspruchen. Allein um diese Zusatzbelastungen zu verkraften ist es unerlässlich, ausreichendes Eigenkapital aufzubauen und weiterhin haushälterisch mit den Staatsgeldern umzugehen.
Laufende Rechnung
Die Gesamtaufwendungen der Laufenden Rechnung betragen 2’334.2 Mio. CHF. Sie liegen um 51 Mio. CHF (+ 2.2%) über dem Budget. Im Vergleich zur Vorjahresrechnung ist eine Zunahme von 123 Mio. CHF (+ 5.6%) zu verzeichnen. Der Gesamtertrag ist gegenüber dem Budget um 62.5 Mio. CHF (+ 2.7%) auf 2’384.3 Mio. CHF gestiegen. Gegenüber der vergleichsbereinigten Rechnung 2006 beträgt der Ertragszuwachs 51.8 Mio. CHF (+ 2.2%). Der erzielte Ertragsüberschuss von 50.1 Mio. CHF übertrifft das Budget um 11.5 Mio. CHF (+ 29.8%).
Auf der Ertragsseite fallen erneut die höheren Einnahmen aus kantonalen Steuern ins Gewicht. Die Steuererträge übertreffen mit 757.3 Mio. CHF das Budget um 30 Mio. CHF (+ 4.1%) und das Vorjahr um rund 24 Mio. CHF (+ 3.2%). Vom Mehrertrag entfallen 32.5 Mio. CHF auf die Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen, 8.4 Mio. CHF auf die Grundstückgewinnsteuern und 4.1 Mio. CHF auf die Sonderabgaben auf Vermögen. Die Einkommens- und Vermögenssteuern von natürlichen Personen (- 8 Mio. CHF) und die Nachlass- und Schenkungssteuern (- 7.7 Mio. CHF) konnten hingegen die Budgetannahmen nicht erreichen. Das Budget erneut übertroffen hat auch die – unter den Vermögenserträgen ausgewiesene – Gewinnablieferung der GKB an den Kanton (+ 11 Mio. CHF inklusive Dividende auf PS-GKB). Dank gestiegener Zinssätze und verbesserter Liquidität sind die übrigen Netto-Vermögenserträge ebenfalls um 7.7 Mio. CHF höher ausgefallen als geplant. Eine weitere Verbesserung gegenüber dem Budget von insgesamt 13.8 Mio. CHF resultiert aus den Anteilen an Bundeseinnahmen. Ins Gewicht fallen hier der Anteil an der eidgenössischen Verrechnungssteuer (+ 5.4 Mio. CHF) sowie der Anteil am Ertrag der direkten Bundessteuern (+ 7.8 Mio. CHF). Die Entgelte (+ 6.6 Mio. CHF) haben ebenfalls die Budgetannahmen wesentlich übertroffen. Die Wasserzinsen blieben hingegen um 4 Mio. CHF unter dem Budget. Ebenso haben die Beiträge des Bundes die Erwartungen um 11.8 Mio. CHF nicht erreicht, was insbesondere mit den tieferen Ausgaben für den Unterhalt der Nationalstrassen zusammenhängt und die Strassenrechnung beeinflusst.
Auf der Aufwandseite sind hauptsächlich aufgrund der zusätzlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen im Umfang von 53.8 Mio. CHF Mehraufwendungen gegenüber dem Budget entstanden. Diese Position muss vom Grossen Rat noch genehmigt werden. Die ordentlichen Abschreibungen auf Sachgütern und Investitionsbeiträgen sowie für den Strassenbau blieben als Folge des tieferen Investitionsvolumens hingegen unter den Budgeterwartungen. Aufgrund des nicht budgetierten Beitrags im Umfang von 30 Mio. CHF an die Stiftung für Innovation, Entwicklung und Forschung (innovatives Projekt) überschreiten die Kantonsbeiträge das Budget um 13.1 Mio. CHF. Mit Ausnahme der Beiträge an die Hochschulausbildung und an Höhere Fachschulen (+ 7 Mio. CHF) und an den öffentlichen Verkehr (+ 1.1 Mio. CHF) blieben die übrigen Beitragsleistungen unter dem Budget. In den übrigen Aufwandbereichen wurden durchwegs bessere Ergebnisse erzielt als geplant. Beim Personalaufwand wurde die Budgetvorgabe um 3.7 Mio. CHF (- 1.2%) unterschritten. Der Sachaufwand weist mit Total 283.3 Mio. CHF gegenüber dem Budget Minderausgaben von 36.9 Mio. CHF aus. Davon entfallen 24.8 Mio. CHF auf tiefere Unterhaltsarbeiten für die Strassen. Ebenfalls weniger Sachaufwand entstand für den Unterhalt von Hochbauten (- 3.0 Mio. CHF) sowie für die Vermittlung von Beteiligungsenergie (- 2.2 Mio. CHF). Dieser stehen jedoch entsprechend geringere Einnahmen gegenüber.
Investitionsrechnung
Zulasten der Investitionsrechnung wurden insgesamt 389.9 Mio. CHF (Vorjahr 374.2 Mio. CHF) ausgegeben. Davon entfallen 124.4 Mio. CHF (Vorjahr 131.9 Mio. CHF) auf die Strassenrechnung.
Das vom Grossen Rat mit dem Budget 2007 bewilligte Bruttoinvestitionsvolumen von 409.8 Mio. CHF wurde um 19.9 Mio. CHF nicht erreicht. Davon sind 18 Mio. CHF auf tiefere Investitionen für die Strassen zurückzuführen. Auch in den übrigen Investitionsbereichen des Kantons konnten die bereitgestellten Mittel nicht voll ausgeschöpft werden. Demgegenüber haben die durchlaufenden Investitionsbeiträge – hauptsächlich die Bundesbeiträge an die technische Sanierung der RhB – das Budget um 8.4 Mio. CHF überschritten.
Die Investitionseinnahmen haben mit 204.9 Mio. CHF das Budget um 2.6 Mio. CHF nur wenig verfehlt. Das geringere Investitionsvolumen im Strassenbau löste tiefere Bundesleistungen aus. Hingegen sind an den öffentlichen Verkehr wie erwähnt höhere durchlaufende Bundesbeiträge geflossen als erwartet.
Nach Abzug der anrechenbaren Einnahmen verbleiben vom Kanton zu finanzierende Nettoinvestitionen von 185 Mio. CHF (Vorjahr 167 Mio. CHF). Die Investitionsquote, d.h. der Anteil der Investitionsausga¬ben an den konsoli¬dierten Gesamtaus¬gaben (inkl. durchlaufende Beiträge) liegt mit 17.5% auf Höhe des Vorjahres und im interkantonalen Vergleich auf hohem Niveau.
Strassenrechnung
Die konsolidierten Gesamtausgaben der Spezialfinanzierung Strassen haben sich gegenüber dem Jahr 2006 – aufgrund der reduzierten Ausgaben für Bau und Unterhalt der Strassen – um 46.5 Mio. CHF auf 311.8 Mio. CHF merklich verringert. Die vergleichbaren Gesamteinnahmen blieben ebenfalls um 23.2 Mio. CHF hinter dem Budget zurück und erreichen die Summe von 317.2 Mio. CHF. Die Spezialfinanzierung schliesst folglich zum zweiten Mal hintereinander positiv ab und zwar mit einem Ertragsüberschuss von 5.4 Mio. CHF, gegenüber einem budgetierten Aufwandüberschuss von 17.9 Mio. CHF. Das kumulierte Guthaben der Spezialfinanzierung Strassen erhöht sich dadurch per Ende 2007 auf 9 Mio. CHF.
Finanzierung
Der positive Abschluss der Laufenden Rechnung entlastet die Finanzierungsrechnung erheblich. Das Total der selbst finanzierten Mittel von 307.8 Mio. CHF liegt um 89.2 Mio. CHF über dem Budgetwert. Aus der Gegenüberstellung von selbst finanzierten Mitteln und massgebenden Nettoinvestitionen von 185 Mio. CHF resultiert ein Finanzierungsüberschuss von 122.8 Mio. CHF bzw. ein Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von 166.4% (Vorjahr 194.2%). Die ungedeckte Staatsschuld des Kantons (Fremdkapital – Finanzvermögen) von 8.5 Mio. CHF im Vorjahr konnte dadurch vollständig getilgt und per Ende 2007 in ein Netto-Staatsvermögen von 111 Mio. CHF umgewandelt werden.
Quelle: Departement für Finanzen und Gemeinden Graubünden