Der Umgang der SVP mit ihrem langjährigen Mitglied und Aushängeschild Eveline Widmer-Schlumpf ist unerträglich und unannehmbar. Es kann nicht sein, dass eine Partei das Ergebnis der Bundesratswahl, die durch die verfassungsmässig zuständige Vereinigte Bundesversammlung ordnungsgemäss vorgenommen wurde, mit einer widerlichen Diffamierungskampagne rückgängig machen will. Die demokratischen Kräfte im Land sind gefordert.
Die SVP stellt Eveline Widmer-Schlumpf nicht einfach ein Ultimatum. Sie versteigt sich vielmehr zu einer Kaskade von Ultimaten, die in ihrer ganzen Brutalität eigentlich doch absurd ist. Zunächst soll die gewählte Bundesrätin, die ihr Amt klaglos ausübt, aus dem Bundesrat zurücktreten. Die unterlegene Minderheit soll der Mehrheit also befehlen, wer nicht Mitglied des Bundesrates sein darf. Dabei bleibt bezeichnenderweise offen, wen die SVP nach dem erzwungen Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat schicken will. Nur so viel: Christoph Blocher ist und bleibt in der Vereinigten Bundesversammlung nicht mehrheitsfähig, nach der laufenden erpresserischen Kampagne gilt dies erst recht.
Die übrigen Ultimaten der SVP - Austritt oder Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP, Ausschluss der SVP Graubünden aus der SVP Schweiz – sind eher SVP-interne Angelegenheiten. Trotzdem: Ich frage mich, wie lange es demokratisch gesinnte Menschen und Parteisektionen überhaupt noch in der autoritär geführten, rücksichtslosen SVP aushalten. Dies gilt insbesondere für die SVP Graubünden mit ihrer demokratischen Tradition. Für sie kommt jetzt die Stunde der Wahrheit. Lange Zeit spielte sie ein gekonntes Doppelspiel. Je nach politischer Opportunität zog sie die liberal-offen-demokratische Karte, oder sie flirtete mit der harten Linie der SVP Schweiz. Bei den Wahlen zahlte sich das besonders aus. Die einen wählten die liberalen Bündner Aushängeschilder, die anderen die harte SVP Schweiz. Zusammengezählt ergaben sich formidable Wahlergebnisse. Jetzt muss sie sich entscheiden, und das wird eine Spaltung der Partei zur Folge haben. Zu Recht: Blocher und Widmer-Schlumpf sind nicht gleichzeitig zu haben. Das weiss inzwischen die ganze Schweiz.
Der sogenannte Dokumentarfilm
Die ganze Kampagne der SVP Schweiz stützt sich ab auf einen sogenannten Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens. Darin werden bekannte und letztlich unbedeutende Fakten und Abläufe rund um die Bundesratswahlen vom 12. Dezember 2007 als Beweise für eine falsche These zusammengesetzt. Die These heisst: die Bundesrätin lügt und die Wahl war die Folge einer Intrige. Tatsächlich sind die Belege für diese These dürftig bis unzutreffend. Trotzdem: der Film erzielte die beabsichtigte Wirkung. Er fachte die schon abklingende Aufregung der SVP über Blochers Abwahl neu an. Er lieferte die vermeintlichen Fakten, die es der SVP ermöglichten, ihre Verleumdungskampagne erst richtig zu lancieren. Das Schweizer Fernsehen muss sich die Frage gefallen lassen, ob es seine staatspolitische Verantwortung mit der Ausstrahlung dieses Thesenfilms wahrgenommen hat. Ich bezweifle dies.
Die Erfahrungen der SP mit Bundesratswahlen
Die Bundesversammlung desavouierte keine Partei derart oft wie die SP, indem sie Personen in den Bundesrat wählte, die von der Partei explizit nicht nominiert worden waren. Hans Peter Tschudi und Otto Stich gehörten dazu - sehr gute Bundesräte, die keineswegs bürgerlich politisierten, obwohl sie von den Bürgerlichen gegen den Willen der SP gewählt worden waren. Einen besonderen Fall stellt die Nicht-Wahl von Christiane Brunner dar. Wohl nahm der von der Bundesversammlung gewählte Francis Matthey – nach einer Woche Bedenkzeit – die Wahl nicht an. Die SP aber stellte bei der zweiten Wahl neben Nationalrätin Christiane Brunner, die der Bürgerliche nicht genehm war, die Gewerkschafterin Ruth Dreifuss auf. Diese bestand die Wahl erfolgreich – und wurde eine gute linke Bundesrätin. Beide Seiten konnten das Gesicht wahren. Dazu wollte die SVP im vergangenen Herbst partout nicht Hand bieten. Die Devise hiess Blocher oder Opposition. Also blieb es bei der Wahl von Eveline Widmer –Schlumpf. Sie wird eine gute bürgerliche Bundesrätin sein, wenn man sie arbeiten lässt. Und es könnte sein, dass sie einer geläuterten SVP noch Freude bereiten wird, einige Linke und Grüne aber enttäuschen wird.
Die Rolle und Verantwortung der SP
Es trifft zu: die SP hat bei der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf eine wichtige Rolle gespielt. Sie trägt eine wesentliche Mitverantwortung für die Wahl. Die Abwahl von Christoph Blocher und Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf war nötig und richtig. Die klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer sieht das genauso. Geradezu absurd ist es aber, die SP verantwortlich zu machen für die laufende Verleumdungskampagne und die schwierige Situation, in der sich Eveline Widmer-Schlumpf befindet. Für diese Kampagne und deren traurige Auswüchse, welche es der Bundesrätin verunmöglichen, an öffentlichen Veranstaltungen mitzumachen, muss ganz alleine die SVP geradestehen. Hingegen liegt es in der Verantwortung aller demokratischen Kräfte im Land, diesem unwürdigen, undemokratischen und unschweizerischen Treiben entgegenzutreten.
Andrea Hämmerle, Nationalrat Graubünden