Die Schweizer Regierung lehnt die Initiative der SVP “Für demokratische Einbürgerungen” aus rechtsstaatlichen und föderalistischen Gründen ab. SVP-Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist “mit Überzeugung” für ein Nein am 1. Juni.
Es gehe darum, ob zentrale Grundsätze des Rechtsstaates auch weiterhin für alle in der Schweiz lebenden Personen gelten sollen, sagte die Justizministerin: Auf dem Spiel stünden das verfassungsmässig verbriefte Willkürverbot, das Diskriminierungsverbot, den Schutz der Privatsphäre und den Anspruch auf rechtliches Gehör.
SVP Einbürgerungsinitiative in der Arena
Das erste öffentliche Aufeinandertreffen zwischen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Christoph Blocher in der “Arena” ist durchwegs sachlich verlaufen. Zu dem im Vorfeld erwarteten Showdown kam es nicht.
Auch Überraschungen blieben aus. Die Hauptkontrahenten wirkten allesamt ernst, konzentriert und vertraten ihre Positionen mit Engagement. Zu persönlichen Angriffen kam es nicht, auch Seitenhiebe im Zusammenhang mit dem in der Luft liegenden Ausschlussverfahren gegen Widmer-Schlumpf blieben aus.
Sehr geehrte Frau Bundesrätin
heute Abend habe ich die Sendung Arena mit grossem Interesse verfolgt. Politisch bin ich SVP-fern,jedoch immer sachorientiert.
Unsere res publika ist eine hohe Errungenschaft, sie darf nicht unterhöhlt werden!
Ihre klare Argumentation für die Menschenrechte und Ihr Engagement gegen die Initiative, haben mich beeindruckt.
Ich schätze dies sehr und danke Ihnen
Hochachtungsvoll
Liselotte Bösiger Kohler
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, darf ich Ihnen für die ruhige und sachliche Diskussion ganz herzlich gratulieren. Es ist für mich eine Bestätigung, dass man dem politischen Gegner sehr fair gegenübertreten kann. Diese Ruhe hätte ich nicht gehabt und dasbewundere ich an Ihnen. Für mich ist die Haltung der Hardliner unmöglich und ich schäme mich für sie.
Mit freunlichen Grüssen und weiterhin viel Kraft wünscht Ihnen Albert Brülisauer
Sehr geehrte Frau Bundesrätin, gestern war ich überzeugt von Ihnen und schätze mich glücklich, dass wir eine so besonnene,kompetente und starke neue Bundesrätin in unserer Regierung haben. Ich bewundere Ihre klare Haltung dem harten Flügel und den Animositäten Ihrer Partei gegenüber. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und grüsse Sie freundlich Susi Ruth Iff