(pt) - Die Volksinitiative “Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – mehr Wachstum für die Schweiz!” ist ein freisinniges Projekt. Die Delegierten der FDP Schweiz haben in Olten mit ihrem klaren Ja (142 zu 57 )zur Initiative unterstrichen, dass sie das Verbandsbeschwerderecht straffen, nicht aber abschaffen wollen.

21 FDP-Kantonalparteien, darunter auch die FDP Graubünden, haben fast 120’000 gültige Unterschriften gesammelt. Die Geschäftsleitung der FDP Schweiz sagte Ja zur Verbandsbeschwerde-Initiative, ebenso die Konferenz der FDP-Kantonalpräsidenten, die FDP-Bundeshausfraktion und die FDP Frauen Schweiz. Nach der parlamentarischen Phase hat das Initiativkomitee, dem freisinnige Exponenten aus der ganzen Schweiz angehören, mit der Unterstützung von FDP-Präsident Fulvio Pelli beschlossen, dass das Volk das letzte Wort haben soll.

Einzelne freisinnige Exponenten haben die Interessen der Umweltverbände vertreten. Verschiedentlich wurde den Initianten vorgeworfen, sie möchten das Verbandsbeschwerderecht ganz abschaffen – was nachweislich nicht zutrifft. Der Versuch der parteiinternen Opponenten, diese Volksinitiative schlecht zu reden, ist bei den Delegierten der FDP Schweiz offensichtlich nicht gut angekommen. Sie haben sich klar hinter das Parteipräsidium der FDP Schweiz gestellt, das die Stossrichtung der Initiative als sinnvoll und massvoll bezeichnete.

Das Volk wird nun am 30. November 2008 also entscheiden, ob sie nach wie vor gewillt ist, innovative Projekte, auch in Graubünden gibt es Beispiele, an Einsprachen scheitern oder verhindern zu lassen. Für die FDP geht es jetzt darum, einen kämpferischen und beherzten Abstimmungskampf zu führen, dafür will sich auch die FDP Graubünden einsetzen.