PT – Die SP Graubünden ist mit dem Ausgang der Abstimmungen halbwegs zufrieden. Sehr erfreulich ist die klare Absage an die FDP-Initiative gegen das Verbandsbeschwerderecht. Die Umweltanliegen sind damit einmal mehr und unmissverständlich gestärkt worden. Ein beachtenswertes Resultat hat das Begehren nach einem flexiblen Rentenalter erreicht. Bedauerlich ist die Ablehnung des HarmoS-Konkordats. Dieses Resultat wird aber wenig Auswirkungen auf die Bildungslandschaft in Graubünden haben.

Mit dem klaren Nein zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts haben sich die Stimmberechtigten in Graubünden einmal mehr deutlich für einen starken Schutz der Umwelt ausgesprochen. Dies ist umso beachtlicher, als sich die Exponenten der Bündner FDP, der SVP und der BDP geschlossen hinter die Initiative stellten. Einmal mehr sind sie mit ihrer undifferenzierten Haltung in ökologischen Fragen gescheitert. Die von den Bündner Wirtschaftsverbänden und einem Teil der bürgerlichen Parteien geforderten Lockerungen bei der Umweltgesetzgebung und der Raumplanung sind damit vom Tisch. Die Umweltanliegen sind mindestens gleich hoch wie rein wirtschaftliche Interessen zu gewichten.

Rentenalter: Probleme nicht gelöst
Das respektable Abschneiden der Flexibilisierungs-Initiative zeigt, dass das Versprechen, auch tiefen und mittleren Einkommen bei Bedarf eine frühere Pension zu ermöglichen, weiter zur Diskussion steht. Zudem ist es besonders zynisch, wenn für die Rettung von Grossbanken im Eiltempo Milliarden gesprochen werden, während die AHV, die praktisch permanent schwarze Zahlen schreibt, von den bürgerlichen Parteien und den Wirtschaftsverbänden ständig schlecht geredet wird.
Eine von bürgerlicher Seite immer wieder geforderte Rentenaltererhöhung ist nicht mehrheitsfähig. Die bürgerlichen Parteien sind nun gefordert, mehrheitsfähige Vorschläge für ein flexibles Rentenalter zu präsentieren, von denen alle Arbeitnehmenden profitieren können.

HarmoS-Nein: Bedauerlich, aber wohl nicht von Dauer Bedauerlich, aber in der Realität ohne grosse Auswirkungen, ist das Nein zum HarmoS-Konkordat. Die emotionale Desinformations-Kampagne der Gegnerschaft hat offenbar eine Mehrheit der Stimmberechtigten bewogen, die Vorlage abzulehnen. Auch wenn nun die Einschulung nicht leicht nach vorne verschoben wird, bleiben insbesondere die Forderungen des Familienberichtes bestehen. Sollte das Konkordat letztlich ohne Graubünden in Kraft treten, würde sich unser Kanton aber in eine schwierige Situation begeben. Falls das Konkordat ganz scheitert, erwartet die SP eine Bundeslösung. Beide Varianten zeigen, dass das Nein aus Graubünden wohl kaum ein zukunftsweisender Entscheid und nicht von Dauer sein wird.

Drogenpolitik: Vorwärts in die richtige Richtung Das klare Ja zum Betäubungsmittelgesetz stellt die Realität in der Drogenpolitik auf eine gesetzliche Grundlage.
Zudem ist klar, dass die Frage der Cannabis-Legalisierung in kurzer Zeit wieder zur Diskussion stehen wird. Die Verbotspolitik wird sich je länger je weniger durchsetzen lassen.