WEF 2009: Der Einsatz der Armee hat begonnen

Bern, 09.01.2009 – Der Einsatz der Armee zugunsten des Kantons Graubünden im Rahmen der Sicherheit rund um das World Economic Forum (WEF) 2009 hat begonnen. Im Auftrag der zivilen Behörden wird derzeit am Aufbau des Sicherheitsdispositives gearbeitet. Vom 19. Januar bis am 2. Februar leisten maximal 5000 Armeeangehörige einen Assistenzdienst-Einsatz.

Die Armee leistet am WEF einen subsidiären Sicherungseinsatz zugunsten der zivilen Behörden. Bild: VBS

Die Armee leistet am WEF einen subsidiären Sicherungseinsatz zugunsten der zivilen Behörden. Bild: VBS

In diesen Tagen haben die ersten Armeeangehörigen die Arbeit zugunsten des Kantons Graubünden im Rahmen der Sicherheit des WEF-Jahrestreffens 2009 aufgenommen. Die grosse Kälte und der viele Schnee erschweren die Arbeiten, die aber voraussichtlich wie geplant abgeschlossen werden können. Zurzeit stehen rund 125 Armeeangehörige im Einsatz. Sie leisten Aufbauarbeiten im Bereich der Sicherheitsmassnahmen, der Logistik und der Führungsunterstützung.

Der Einsatz der Armee erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip, das heisst, die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden. Im Assistenzdienst-Einsatz gelangen in Davos selbst während des WEF-Jahrestreffens mit wenigen Ausnahmen nur die Profisoldaten der Militärischen Sicherheit für Personenschutz und Zutrittskontrollen zum Einsatz. Ausserhalb Davos schützen Milizangehörige der Armee Infrastruktureinrichtungen in den Bereichen Verkehr, Strom- und Wasserversorgung und erbringen Leistungen in der Logistik und in der Führungsunterstützung.

Ausdrücklich nicht vorgesehen sind Einsätze im Ordnungsdienst, diese sind ausschliesslich Sache der Polizei. Die Truppe verfügt während des Assistenzdienst-Einsatzes zur Erfüllung ihrer Aufgaben über Polizeibefugnisse gemäss der „Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee“. Wie schon an der EURO 08 und in früheren WEF-Einsätzen sind die Soldaten, die für den Schutz von Objekten zuständig sind, zusätzlich zu den Ordonnanzwaffen auch mit dem Reizstoffsprühgerät 2000 ausgerüstet. Damit wird die Palette ihrer Reaktionsmöglichkeiten auf verschiedene Bedrohungsformen um eine nonletale Option erweitert.

Die Luftwaffe gewährleistet die Sicherheit im Luftraum und führt Überwachungsflüge und Lufttransporte durch. Um ein umfassendes Bild der Lage im Luftraum sicherstellen zu können, arbeitet die Luftwaffe in diesem Bereich mit Österreich zusammen. Die freie Benützung des Luftraums und der Flugplätze der Region Davos wird am 23. und 26. Januar von 08.00 bis 18.00 Uhr (Training) sowie durchgehend vom 27. Januar, 08.00 Uhr, bis spätestens am 02. Februar, 18.00 Uhr, eingeschränkt. Die Anordnung eines allfälligen Waffeneinsatzes zur Durchsetzung luftpolizeilicher Massnahmen obliegt dem Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Der Chef des Führungsstabs der Armee, Divisionär Peter Stutz, führt den Einsatz der Armee als Kommandant Subsidiärer Sicherungseinsatz (KSSE). Die Einsatzverantwortung obliegt wie in jedem subsidiären Einsatz den zivilen Behörden. Gesamteinsatzleiter ist der Kommandant der Kantonspolizei Graubünden, Markus Reinhardt. Die zum Einsatz kommenden Truppen sind gegliedert in einen Einsatzverband Boden (unter der Führung des Kommandanten der Territorialregion 3, Divisionär Roberto Fisch) und einen Einsatzverband Luft (unter dem Kommando des Chefs Einsatz Luftwaffe ad interim, Oberst i Gst Bernhard Müller). Hinzu kommen die für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Leistungen aus der Logistikbasis der Armee (LBA) und der Führungsunterstützungsbasis der Armee (FUB).

Das World Economic Forum wurde vom Bundesrat im Jahr 2000 aufgrund seiner Bedeutung für die internationalen Interessen der Schweiz als ausserordentliches Ereignis qualifiziert. In der Herbst- und Wintersession 2006 hat das Parlament einem Assistenzdienst-Einsatz zu Gunsten der zivilen Behörden des Kantons Graubünden von maximal 5000 Armeeangehörigen in der Zeit vom 19. Januar bis am 2. Februar 2009 zugestimmt. Dazu kommen im Vorfeld und im Nachgang die entsprechenden Auf- und Abbauarbeiten. Der Einsatz verursacht für die Armee gegenüber den normalen Wiederholungskursen, welche die eingesetzten Truppen dieses Jahr ordentlich zu leisten hätten, voraussichtlich Mehrkosten von rund zwei Millionen Franken.

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3 Antworten auf WEF 2009: Der Einsatz der Armee hat begonnen

  1. Peter Meier sagt:

    Mit Millionen von Steuergeldern müssen die einfachen Bürger den ganzen Lärm, Dreck und Gestank finanzieren den ein paar private Bonzen und Menschenverachter verursachen. Tausende von lärmenden Helikopterflügen zwischen Zürich und Davos – und das nennt sich fein Ökologie-Forum! (Der Bürger zahlt auch noch die Flüge)
    5 Bundesräte und Bundesrätinnen, die sich zum Kaviar- und Lachsbrötchen Essen natürlich auch per Heli nach Davos chauffieren lassen um sich dort von den diversen Industriekapitänen anfüttern und korrumpieren zu lassen.
    Mit gigantischem Militär und Polizeiaufwand werden normale Menschen von Davos ferngehalten.
    Friedliche Skitourengeher und Wanderer müssen damit rechnen auf ihrer Tour beschossen zu werden!
    Natur und Umwelt ist für’s Militär und das WEF völlig unwichtig. Das Militär walzt riesige Flächen mit ihren Schützenpanzern flach, Bäume werden sinnlos gefällt – Hauptsache die WEF Profiteure kommen nicht mit der arbeitenden Bevölkerung in Kontakt.

  2. tin sagt:

    Auch das Wallis um Sion darf am „Segen“ des WEF „teilhaben“ – Fluglärm von startenden und landenden F/A18, Tiger und PC-7 und das auch in der Nacht.

  3. Chris sagt:

    @Peter Meier

    Ökologie und Ökonomie ist nicht dasselbe. WEF = world ECONOMICS forum nicht world ecologics forum … 😉

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