PT – Die SP-Grossratsfraktion traf sich kürzlich unter der Leitung von Fraktionspräsidentin Christina Bucher-Brini in Landquart zur Vorberatung der Geschäfte der Februarsession.
Die in der Oktobersession verschobene so genannte Gerichtsreform, die im Rahmen einer Teilrevision der Kantonsverfassung eine Aufgabenentflechtung bei der Justiz auf Kreisebene anstrebt, wird von der SP-Fraktion weiterhin befürwortet. Dies führt aus Sicht der SP zu einer sinnvollen Professionalisierung und zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Die von der Regierung inzwischen erstellten Erläuterungen zu dieser Aufgabenentflechtung und die Ausführungen zu den Zielgrössen für die Anpassung der politischen Strukturen, begrüsst die SP-Fraktion. Eine deutliche Straffung und Professionalisierung der Strukturen in unserem Kanton und damit verbunden die langfristige Reduktion auf 7 – 11 Bezirke/ Regionalverbände sowie 30-50 Gemeinden, erachtet die SP als Bestätigung ihrer langjährigen Forderungen.
Die SP-Fraktion wird folgerichtig auch der Talfusion der 4 Bergeller Gemeinden zu einer Gemeinde Bergell zustimmen. Solche Talschaftsfusionen wie im Bergell sind der richtige Weg für die Modernisierung der politischen Strukturen im Kanton und haben Vorbildcharakter.
Der vorgelegte Polizeibericht vermochte die SP dagegen nicht in allen Teilen zu überzeugen. Mangels entsprechenden Datenmaterials kann der Bericht den Nachweis für den Bedarf von 43 zusätzlichen Stellen nicht voll erbringen. Die SP-Fraktion wird einer Aufstockung zwar zustimmen, aber nicht im geforderten Rahmen.
Die von der JUSO Graubünden lancierte Ethikinitiative vermochte bereits wichtige Impulse zu setzen und hat eine überfällige Diskussion ins Rollen gebracht: Auch die SP-Fraktion diskutierte sowohl Initiative wie Gegenvorschlag kontrovers. Das von der Regierung als Gegenvorschlag zur Initiative vorgeschlagene „Modell 1+1“ mit einer Lektion „Religionsunterricht“ sowie einer Lektion „Religionskunde und Ethik“ darf für die Jungpartei sicher schon als Grosserfolg gelten.