PT – Das Bündner Volk will den erfolgreichen Bilateralen Weg klar weiterführen. Das hat das Abstimmungsresultat mit 59.35% JA gegen 40.65% Nein Stimmen und einer Stimmbeteiligung von 45.69% klar gezeigt. Damit sichert unser Land die guten Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt, was in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von zentraler Bedeutung ist. Dieser weise Entscheid schützt die Arbeitsplätze und den Wohlstand. Die FDP hat mit einer eigenen Kampagne entschieden für ein JA gekämpft und freut sich über den Abstimmungsausgang. Trotzdem sind die während der intensiv geführten Kampagne aufgetauchten Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. Die FDP wird sich weiterhin für beste Rahmenbedingungen einsetzen, damit neue und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden.
Seit 6 Jahren ist der Bilaterale Weg der Erfolgspfad für unser Land. Er garantiert gute und stabile Beziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU. In 4 Jahren hat das Volk nun viermal über den Bilateralen Weg abgestimmt.
Die Gegner haben einen aufwendig Kampagne lanciert, welche die Ängste der Bevölkerung schürte und das Volk zu verwirren versuchte. So wurde sowohl gegen die Ausdehnung der Verträge auf Rumänien und Bulgaren, als auch gegen die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und gegen die Verbindung beider Fragen als “Päckli” geworben. Auch das sei aber gesagt, dass die FDP sich für eine getrennte Abstimmungsvorlage im Parlament einsetzte. Das Parlament hatte bekanntlich anders entschieden.
Das Volk hat die bewährten Bilateralen einmal mehr deutlich unterstützt. Den Gegnern gelang es nicht, den Bilateralen Weg zu zerstören!
Der Entscheid fiel vielen Mitbürgern nicht einfach, da sie sich in der Wirtschaftskrise eher abschotten wollen. Das Ja war aber der einzig richtige Entscheid, denn er sichert Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Schweiz verdient bekanntlich jeden dritten Franken mit Exporten in die EU. Da wäre es kurzsichtig gewesen, dem wichtigsten Handelspartner die Türe vor der Nase zuzuschlagen.
Die Sorge namentlich des Mittelstands um Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust nimmt die FDP sehr ernst. Doch die Bilateralen sind die beste Antwort auf diese Sorgen. Mit den Bilateralen behält die Schweiz ihre Trümpfe in der Hand und kann die Wirtschaftskrise möglichst unbeschadet und schnell überstehen. Mit den flankierenden Massnahmen samt Kontingenten und Übergangsfristen kann zudem eine übermässige Einwanderung verhindert und die Einhaltung schweizerischer Arbeitsbedingungen kontrolliert und notfalls sanktioniert werden.
Die FDP hat entschieden für ein JA gekämpft. Sie freut sich über den Abstimmungsausgang, der den erfolgreichen und bewährten Bilateralen Weg der Schweiz erneut eindeutig bestätigt.
Der bilaterale Weg ist keine Erfolgsgeschichte. Schauen Sie sich die Zahlungsbilanz der letzten Jahre an und sie werden feststellen, dass die Schweiz mehr Waren von der EU bezieht als umgekehrt. Ebenfalls werden Sie erkennen, dass mehr EU-Bürger in der Schweiz arbeiten als Schweizer in der EU. Sogar an den Universiäten werden Sie unter den studierenden mehr EU-Bürger finden als sie Schweizer an UNIs in EU-Staaten finden.
Der Sieg der Befürworter der Personenfreizügigkeit vom vergangenen Sonntag ist darauf zurückzuführen, dass man entgegen dem Willen des Bundesrates die beiden Vorlagen “Verlängerung” und “Erweiterung” zu einem Paket zusammengeschnürt hat. Hätte man dies nicht getan, hätte man befürchten müssen, dass das Volk die Verlängerung angenommen hätte, die Erweiterung jedoch nicht. Dies hat man mit diesem undemokratischen Trickli nun verhindert.
Wir brauchen die Bilateralen nicht, da die wesentlichen Abkommen für unsere Wirtschaft bereits im Freihandelsvertrag von 1972 geregelt sind. Was die Personenfreizügigkeit anbelangt, hier wäre eine intelligente Einwanderungspolitik einem pauschalen Abkommen mit 27-EU-Staaten vorzuziehen. Heute kann jeder EU-Bürger ins Land kommen und hier eine Arbeit suchen. Besser wäre es gewesen wenn wir bestimmt hätten wer kommen darf und wer nicht. So hätte man beispielsweise nur qualifiziertes und talentiertes Personal in Schweiz holen können. Stattdessen kann nun kommen was will.