PT – Die Geschäftsleitung der FDP Graubünden lehnt die sogenannte Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ab.

Die Initiative gefährde die kantonale Souverenität in Steuerbelangen. Eine Annahme der Initiative würde der ganzen Schweiz, nicht nur den Niedrigsteuerkantonen, schaden, da sie deren Standortattraktivität insgesamt einschränken würde, deshalb lehnt auch die FDP Graubünden diese unsinnige Initiative der SP entschieden ab.

Die Steuerautonomie ist eine wesentliche Voraussetzung der verfassungsmässig garantierten Souveränität von Kantonen und Gemeinden. Das gilt auch in Bezug auf den Kanton Graubünden. Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP stellt diesen Grundpfeiler des erfolgreichen schweizerischen Föderalismus in Frage, indem sie den damit verbundenen Steuerwettbewerb materiell einschränken will.

Der Wettbewerb zwischen den Gemeinwesen trägt entscheidend dazu bei, dass die Schweiz heute mit attraktiven Rahmenbedingungen im internationalen Standortwettbewerb gut dasteht und mit den Steuergeldern massvoll umgegangen wird. Mit der Initiative würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz geschwächt und es drohen Einnahmenverluste.

Die notwendigen Leitplanken eines fairen und transparenten Wettbewerbs sind mit dem Neuen Finanzausgleich, der formellen Steuerharmonisierung, den in der Bundesverfassung verankerten

Besteuerungsprinzipien sowie dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen degressive Steuern schon heute gesetzt. Weitere Einschränkungen sind nicht notwendig und kontraproduktiv.

Aus diesen Gründen lehnt die FDP Graubünden die Steuergerechtigkeitsinitiative ab.