pt – Die SP-Grossratsfraktion traf sich am Mittwoch, dem 8. April 2009, unter der Leitung von Fraktionspräsidentin Christina Bucher-Brini zur Vorberatung der Geschäfte der Aprilsession.

Schwerpunktthema der Fraktionssitzung war die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden (Bündner NFA). Grundsätzlich befürwortet auch die SP-Fraktion eine Finanzentflechtung im Sinne eines gerechteren und besseren Ausgleichs zwischen den ärmeren und reicheren Gemeinden sowie den Abbau von Doppelspurigkeiten bei der Erfüllung von Aufgaben durch den Kanton und die Gemeinden. Allerdings wird die SP im Rahmen der Verschiebung von Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden vor allem im Sozialund Bildungsbereich mit einzelnen Anträgen namhafte Verbesserungen verlangen. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass insbesondere bei der persönlichen Sozialhilfe, der familienergänzenden Kinderbetreuung, der Sonderpädagogik, bei den Sing- und Musikschulen und den Bibliotheken, die von der Regierung vorgeschlagene Kommunalisierung der Aufgaben eindeutig zu einem Abbau von Leistungen führen wird. Falls der Grosse Rat den Verbesserungsanträgen nicht zustimmt, wird die SP die ganze Vorlage ablehnen.