pt – Die SP Graubünden hat an der Sitzung des Parteivorstandes am 1. April die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 17. Mai gefasst. Die Bündner SP schliesst sich deutlich den Parolen der SP Schweiz an.
JA zu Komplementärmedizin
Mit 29 zu 3 Stimmen beschloss der Parteivorstand die JA-Parole zum Verfassungsartikel „Zukunft mit Komplementärmedizin“. Dabei ist es für die SP Graubünden zentral, dass anhand dieses Verfassungsartikels die Zweiklassenmedizin in diesem Bereich verhindert wird. Die Patientinnen und Patienten sollen selbst entscheiden können, mit welchen Methoden sie ihre Beschwerden behandeln wollen – gerade wenn es sich um die erfolgreichen und kostengünstigen Methoden der Komplementärmedizin handelt. Die Komplementärmedizin muss in der Grundversicherung verankert sein. Dafür braucht es den Verfassungsartikel.
NEIN zum Datenmissbrauch
Mit 30 zu 2 Stimmen hat der Parteivorstand hingegen die NEIN-Parole zur Vorlage über die biometrischen Reisedokumente gefasst. Dabei wehrt sich die SP nicht grundsätzlich gegen die vom Schengenabkommen verlangte Einführung von biometrischen Reisedokumenten. Die SP Graubünden wehrt sich hingegen dezidiert gegen eine neue Datenbank, welche die Fingerabdrücke und die Gesichtsdaten aller Bürgerinnen und Bürger zentral speichern soll. Diese wird von Schengen nicht verlangt und wurde von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament völlig unnötigerweise ins Gesetz aufgenommen. Dabei hatte die Fichenaffäre der 90er-Jahre bewiesen, dass das Risiko eines systematischen Datenmissbrauchs auch in einem liberalen Rechtsstaat wie der Schweiz immer besteht. Eine zentrale Datenbank ist also nicht nur unnötig, sondern im Sinne des Datenschutzes auch gefährlich. Nur mit einem NEIN am 17. Mai wird die Gelegenheit geschaffen, eine ausgewogene Vorlage ohne zentrale Datenbank auszuarbeiten.
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