pt – Die Pauschalbesteuerung ist eine im Bundesgesetz vorgesehene Veranlagungsmethode, die es den Kantonen, so auch dem Kanton Graubünden erlaubt, mit einem vernünftigen Aufwand ausländische Personen überhaupt angemessen besteuern zu können. Deren Steuererträge und Konsumausgaben stellen für viele Gemeinden eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle dar, sind also für eine Berg- und Tourismusregion von wirtschaftlicher Bedeutung.

Im Gegensatz zu den in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen, die ordentlich veranlagt werden können, gestaltet sich die steuerliche Erfassung schwieriger, da es sich um Ausländer handelt, die Einkünfte aus ausländischen Quellen beziehen und deren Vermögen zum Teil im Ausland belassen wird. Das Ueberprüfen und Beurteilen der gesamten Vermögensverhältnisse würde sich für die Steuerbehören äusserst schwierig gestalten. Kommt dazu, dass diese Personen in der Schweiz keiner Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen.

Aus all diesen Gründen hat der Gesetzgeber für solche Personen schon vor Jahren die Möglichkeit geschaffen, unter klaren Voraussetzungen anstelle der ordentlichen Steuer eine Steuer nach Aufwand zu entrichten. Im Kanton Graubünden sind es 265 solche Fälle, die doch immerhin insgesamt über 28 Millionen Franken (Bund ca. 8 Mio. Kanton ca. 11 Mio. und Gemeinden ca. 9 Mio.) pro Jahr an Steuereinnahmen bringen.

Hier nun die Abschaffung, und zwar aus klar politischem Antrieb, zu verlangen, ist verantwortungslos, denn es sind vielfach diese pauschalbesteuerten AusländerInnen, die sich im touristischen und kulturellen Geschehen in Graubünden seit Jahrzehnten nicht unbedeutend engagieren. Zudem müssten einzelne Gemeinden hohe Ausfälle befürchten. Die Abschaffung in Zürich zeigt, dass diese Ausländer jetzt wegziehen und dadurch Steuereinnahmen verloren gehen. Auch für den Wirtschafts- und Standortkanton Graubünden sind die Leistungen zu Gunsten der Oeffentlichkeit nicht zu unterschätzen und gerade für das Berggebiet und unseren Kanton bedeutsam.
Aus all diesen Ueberlegungen setzt sich die FDP Graubünden dafür ein, dass die Aufwandbesteuerung, auch Pauschalsteuer genannt, nicht abgeschafft wird, wie von der SP gefordert.