pt – Mit Freude nimmt die SP Graubünden zur Kenntnis, dass das Referendum von Fachverbänden und Gewerkschaften gegen die Bündner NFA mit einer rekordverdächtigen An- zahl von über 6400 Unterschriften zustande gekommen ist. Als einzige Bündner Partei hat die SP das Paket NFA im Grossen Rat einstimmig abgelehnt sowie von Beginn weg das Referendum aktiv unterstützt.

So hat beispielsweise SP-Regierungsratskandidat Martin Jäger zusammen mit anderen SP- Persönlichkeiten während der Augustsession des Grossen Rates auf den Churer Strassen Unterschriften gesammelt. Den Abstimmungskampf wird die SP Graubünden in enger Zusammenarbeit mit den parteiunabhängigen Fachverbänden, die das Referendum getragen haben, bestreiten.

Die hohe Unterschriftenzahl zeigt, dass der Widerstand gegen die Bündner NFA wächst. Für die SP war immer klar: Die in der Bündner NFA vorgesehene Kommunalisierung des Bildungs- und Sozialwesens ist inakzeptabel. Mit dem im NFA-Paket vorgesehenen Ausstieg des Kantons aus der Finanzierung der Volksschule aber auch der Sozialberatung würde ein erheblicher Leistungsabbau in Kauf genommen werden und die regionalen Ungleichheiten und Qualitätsunterschiede im Kanton würden verschärft. Nur schon darum muss die NFA abgelehnt werden. Die Reform hat aber auch eine falsche Übungsanlage: Es ist wenig zielführend, eine Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenzuteilung durchzuführen, solange die Strukturen im Kanton Graubünden nicht bereinigt sind. Zuerst müsste eine Strukturreform durchgeführt und erst dann könnten die Aufgaben und die finanziellen Aus- gleichsmechanismen sinnvoll neu gestaltet werden. Nur so wäre eine Reform wie die NFA ohne Leistungsabbau und Qualitätseinbussen durchzuführen.