pt – In diesen Tagen präsentierte das zuständige Departement für Volkswirtschaft und Soziales nun den angepassten und verbindlichen „Richtplan Erst- und Zweitwohnungsbau sowie touristische Beherbergung“. Die von der FDP.Die Liberalen Graubünden bereits Mitte Januar dieses Jahres bei der ersten Präsentation der kantonalen Absichten deponierte Kritik und Bedenken zur ganzen Problematik des Zweitwohnungsbaus bleibt bestehen.
Die Problemfelder der Zweitwohnungspolitik sind vielfältig und regional sehr unterschiedlich. Der Zweitwohnungsbau führt in einzelnen Regionen zu unterwünschten Effekten, welche die Attraktivität der Tourismusdestinationen gefährden. Andererseits ist das Zweitwohnungsgeschäft einer der bedeutendsten Wirtschaftsbereiche, von dem verschiedene Branchen profitieren. Für die Bündner Tourismusregionen ist es einer der wichtigsten Devisenbringer und Wachstumstreiber. Dementsprechend sind auch nach Regionen differenzierte Lösungsansätze zu suchen. Ohne Zweitwohnungen wäre der Kanton Graubünden nicht das, was er ist.
Die vorgeschlagene Lösung weist eine hohe Regelungsdichte auf.
Der kantonale Richtplan zielt zudem am Kernproblem vorbei, denn das Hauproblem bilden veraltete, kleine Zweitwohnungen, und der hohe Druck auf Erstwohnungen für Einheimische, wo griffige Lösungen fehlen. Raumplanerische Massnahmen wirken nicht auf den heutigen Zweitwohnungsbestand. Dieser müsste jedoch dingend renoviert und den heutigen energetischen Anforderungen angepasst werden. Auch muss vordringlich bei diesem ‚Altbestand’ an Zweitwohnungen – mittels Schaffung von entsprechenden Anreizsystemen – für eine intensivere Nutzung gesorgt werden.
Gemäss regierungsrätlicher Medienmitteilung ist «das Ziel letztendlich kommunale Kontingente». Solche Markteingriffe sind problematisch.
Sie fokusieren einseitig die mengenmässige Beschränkung von Neubauten im Zweitwohnungsbreich, heizen dabei die Preisspirale in diesem Marktsegment zusätzlich an und führen zu einem massiven Umnutzungsdruck beim bereits bestehenden Erstwohnungsbestand, was für die Einheimische Bevölkerung zu weiteren Problemen führen wird
Eingriffe in die Gemeindeautonomie wie sie der Kanton mit dem Richtplan vorschlägt, sind demokratiepolitisch fragwürdig und nicht erwünscht. Durch die nun verbindlichen kantonalen Vorgaben wird die Gemeindeautonomie stark eingeschränkt. Es ist ein Misstrauensvotum gegenüber der Bevölkerung vor Ort. Wo ein Zweitwohnungsproblem besteht, haben die Regionen und Gemeinden dies heute schon erkannt und gehandelt. . Diesfalls kommt der kantonale Richtplan eindeutig zu spät. Die FDP.Die Liberalen Graubünden schlagen jedoch vor, dass in den betroffenen Gemeinden und Regionen längerfristig ein sogenannter Masterplan (Entwicklungskonzept) über die nächsten 10 Jahre unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung erstellt wird.
Abschliessend meint die FDP, dass hier wiederum Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, die zwingend im Vordergrund vor staatlichen Eingriffen stehen müssen. Die von der FDP Graubünden soeben lancierte KMU Verfassungsinitiative, die Massnahmen will, die Regelungsdichte und die administrative Belastung so gering wie möglich halten soll. kommt gerade zum rechten Zeitpunkt.