pt – Anlässlich der Mitgliederversammlung vom letzten Samstag, 14. November, sprach sich die Junge CVP Graubünden einstimmig für den Bundesbeschluss „Spezialfinanzierung Luftverkehr“ aus. Dieser soll dafür sorgen, dass in Zukunft die Hälfte der Erträge aus der Flugtreibstoffbesteuerung nicht mehr wie heute in den Strassenverkehr fliesst, sondern dem Flugverkehr zugute kommt. Die beiden Volksinitiativen „Gegen den Bau von Minaretten“ sowie „Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“ wurden von der Versammlung hingegen klar verworfen.
Die JCVP Graubünden ist der Meinung, dass das von EDU und SVP geforderte Bauverbot für Minarette eines toleranten Rechtsstaates wie der Schweiz nicht würdig ist. Die Initianten versuchen mit ihrer Vorlage lediglich, eine unsachliche und diskriminierende Debatte anzuheizen, ohne wirklich an einer problemorientierten Lösung interessiert zu sein. Sie werfen der islamischen Gemeinschaft mit dem Bau von Minaretten den Ausdruck eines politischen Herrschaftsanspruches und Machtbeweises vor. Jedoch sind es vielmehr die Initianten selbst, welche mit ihrer Vorlage ein populistisches Machtspielchen auf Kosten religiöser Minderheiten treiben wollen, in dem es bloss darum geht, Ängste zu schüren und eine falsch verstandene Auffassung von kultureller und gesellschaftlicher Integration zu verbreiten. Aus diesen Gründen spricht sich die JCVP Graubünden gegen die Initiative aus und empfiehlt sie zur Ablehnung.
Auch die Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“ stellt in den Augen der Partei keine zufriedenstellende Lösung dar, um angeblichen Missständen vorzubeugen. Die Vorlage verlangt unter anderem ein sofortiges Aus- und Durchfuhrverbot von Rüstungsgütern. Um die daraus resultierenden Arbeitsplatzverluste abfedern zu können, fordern die Initianten zusätzlich zehn Jahre lang Unterstützungsmassnahmen vom Bund für die betroffenen Regionen und Industriezweige. Sie geben damit selbst zu, dass eine Annahme der Initiative weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen und attraktive Arbeitsplätze vernichten würde sowie hohe Kosten für den Steuerzahler verursachen würde. Zudem besitzt die Schweiz im Zusammenhang mit Rüstungsexporten eine vorbildliche und äusserst strenge Ausfuhrbestimmung. Die Vorwürfe der Initianten sind übertrieben und unterstellen der Schweiz in ungerechtfertigter Art und Weise moralisches Fehlverhalten und Unglaubwürdigkeit. Deshalb empfiehlt die JCVP Graubünden die Initiative zur Ablehnung.