pt – Die Juso Graubünden ist über die Abstimmungsresultate enttäuscht. Mit grossem Bedauern nehmen wir das Ja zu einem Minarettverbot zur Kenntnis. Ängste und Hass wurden im Vorfeld der Abstimmung geschürt und es entstand eine Stellvertreterdiskussion. Das Nein zu einem Kriegsmaterialexportverbot ist ebenso bitter. Der Bundesrat steht nun aber in der Pflicht wieder im Dienste der Humanität zu handeln und nicht als Handlanger der Rüstungsindustrie.

Enttäuscht und beschämt
Das Ja zu einem Minarettverbot ist bedauerlich. Die Diskussion in den vergangenen Wochen drehte sich nicht um das Minarett als Bauwerk sondern um den Islam als Religion. Ängste und Hass wurden geschürt und essentielle Grundrechte in Abrede gestellt. Es entstand eine Stellvertreterdiskussion. Nichtsdestoweniger muss das Resultat ernst genommen werden!

Aus dem Abstimmungskampf geht auch hervor, dass der Bevölkerung die Gleichstellung von Frau und Mann sehr am Herzen liegt. Hier muss nun der politische Faden weitergesponnen werden. Bund, Kantone und Gemeinden müssen stärkere integrationspolitische Massnahmen treffen. Auch sind die dafür notwendigen finanziellen Mittel endlich bereitzustellen. Mit grosser Sorge betrachtet die Juso Graubünden den weltweiten Imageschaden, welchen die Schweiz als Land mit humanitärer Tradition durch diese Abstimmung erleidet. Soll dieser in Grenzen gehalten werden, muss aussenpolitisch offensiv kommuniziert werden.
Eine Frage bleibt offen: Wo war die Wirtschaft im Kampf gegen ein Minarettverbot? Geht es um ihre Interessen, stehen immer Millionenbeträge zur Verfügung. Stehen aber Ideale wie Solidarität oder Humanität im Vordergrund, scheinen diese zu fehlen. Die Wirtschaft trägt somit auch eine Mitverantwortung für die heutige Abstimmungsniederlage.

Frau Leuthard und den Bundesrat nun beim Wort nehmen
Das Nein zu einem Exportverbot von Kriegsmaterial nimmt den Bundesrat in die Pflicht. Die gemachten Versprechungen müssen umgesetzt werden. Waffenexporte in unberechenbare Krisengebiete wie Pakistan haben ab jetzt definitiv der Vergangenheit anzugehören. Die Sorgfaltspflicht muss über dem Profit der Rüstungsindustrie stehen. Der Bundesrat und insbesondere Doris Leuthard müssen sich der internationalen Solidarität und der Humanität verpflichten.