Nach dem Ja zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“: Graubünden engagiert sich in der KdK

Die Regierung hat die Anliegen der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Engadins und Südbündens nach der Annahme der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ zur Kenntnis genommen.

Diese hatten in einem Schreiben an die Regierung und die Bündner Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, wonach insbesondere die Rand- und Grenzregionen von einer künftigen Einschränkung der freien Personenfreizügigkeit betroffen sind.

Wie die Regierung in ihrer Antwort auf das Schreiben festhält, ist sie sich der Tragweite der Initiative und der möglichen schwerwiegenden Konsequenzen für die Schweiz und den Kanton Graubünden bewusst. Die Regierung wird sich entsprechend im Rahmen ihrer Möglichkeit engagiert für die Bedürfnisse des Kantons einsetzen. Hierzu wird sie sich in erster Linie über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) einbringen, in welcher sie mit Regierungsrätin Barbara Janom Steiner im Leitenden Ausschuss vertreten ist. An der Plenarversammlung der KdK vom 21. März 2014 werden sich die Kantonsregierungen direkt vom Bundesrat informieren lassen und sich mit der Angelegenheit befassen.

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