PT – Die SP Graubünden nimmt mit grosser Befriedigung von der deutlichen Zustimmung zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit und zur Weiterführung der bilateralen Verträge Kenntnis. Die SVP hat damit zum 5. Mal in Folge eine massive Schlappe eingefahren. Die ausländerfeindliche Lügenkampagne hat nicht verfangen.

Nach Ansicht der SP sind jetzt die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien besonders gefordert, ihre Versprechen einzulösen. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Anstellungsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz müssen jetzt umgehend ausgebaut werden. Dies verlangt die Bereitschaft für den Abschluss von mehr Gesamtarbeitsverträgen, die Vereinbarung von Mindestlöhnen und die massiven Verstärkung der Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen.

Signalwirkung gegen Scheinerwerbslose

Mit Spannung wurde der Ausgang der Abstimmung im Kanton Zürich zur Initiative gegen die Pauschalbesteuerung von sehr vermögenden Ausländern erwartet. Das Ja zu dieser Initiative zeigt, dass die Bevölkerung die Steuergerechtigkeit sehr hoch bewertet. Die SP Graubünden wird deshalb die Pauschalbesteuerungspraxis im Kanton Graubünden erneut zum Thema machen. In der Aprilsession wird die SP einen Vorstoss einreichen, damit auch die Bündner Bevölkerung gerecht besteuert wird und Graubünden nicht zum Zufluchtsort für ausländische Steuerflüchtlinge wird.