pt – Der Parteivorstand der SP Graubünden sagt einstimmig JA zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.
Die Schweiz kann es sich nicht länger leisten, in einem Bereich zu wirtschaften, der schlussendlich Menschleben fordert. Die politische Glaubwürdigkeit als humanitäres und neutrales Land schwindet. Dem müssen wir Einhalt gebieten, indem wir kein Kriegsmaterial mehr exportieren und stattdessen in zukunftsfähige und nach- haltige Technologien investieren.
Im letzten Jahr lieferte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 722 Mio Franken an 72 Staaten. Unter diesen Empfängerstaaten befinden sich z.B. die USA, Saudi Arabien oder Pakistan. Alles Länder, die entweder instabil sind, in Kriegen involviert sind oder die Men- schenrechte missachten. Die Schweiz, berühmt für ihre humanitäre Tradition, kann es sich nicht leisten, indirekt an Kriegen beteiligt zu sein. Das macht unser Land und unsere dem Frieden verpflichtete Neutralität unglaubwürdig.
Die Gegner der Initiative argumentieren mit dem vermeintlichen Arbeitsplatzverlust aufgrund des Verbots von Kriegsmaterialexporten. Dieses Argument ist zurückzuweisen, weil die Ini- tiative in ihren verbindlichen Übergangsbestimmungen für die betroffenen Beschäftigten und Regionen eine Unterstützung seitens des Bundes über 10 Jahre vorsieht. Dies schafft die Möglichkeit die Rüstungsindustrie umzuwandeln und die Produktion und den Export auf nachhaltige und zukunftsfähige Technologien auszurichten. Moderne Energietechnologien schaffen mehr neue Arbeitsplätze und sind ein Beitrag für eine friedliche Welt – ganz im Gegensatz zu Waffen.
Des weiteren hat der Parteivorstand der SP Graubünden die NEIN-Parole zur Spezialfinanzierung Luftverkehr gefasst. Der Spezialfonds kann die reell anfallenden Kosten nicht abdecken. Damit wird suggeriert, dass der Luftverkehr wenigstens die Lärm- und Sicherheitskosten bezahlt, was nicht der Realität entspricht. Bei dieser Augenwischerei, entschied die SP Graubünden die Vorlage abzulehnen.
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